Asyl

Gegendarstellung

Gemäß mündlich am 26. März 2010 verkündeter Entscheidung des LG Eisenstadt wird nachstehende Gegendarstellung veröffentlicht.

Sie schreiben auf ihrer Homepage www.unserburgenland.at auf der Seite www.unserburgenland.at/spoe/aktuell/asyl unter dem Titel „Volksbefragung am 21.03.2010“ unter anderem:

„Fekter-Steindl-ÖVP will Asylzentrum gegen den Willen der Bevölkerung und gegen alle demokratischen Regeln“

Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig und irreführend unvollständig.
Sowohl Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl als auch die ÖVP Burgenland sind gegen die Einrichtung eines Asylzentrums im Burgenland und haben sich wiederholt öffentlich dagegen ausgesprochen, und zwar sofort nach der öffentlichen Ankündigung des Innenministeriums, ein Asylzentrum in Eberau errichten zu wollen, unter anderem in Aussendungen und Pressemeldungen am 19., 21., 28. und 30.12.2009 sowie am 12.01.2010.

Werte Leserinnen und Leser!
Mit dieser Gegendarstellung ist gleichzeitig die Uninformiertheit und politische Ahnungslosigkeit von ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl sogar gerichtlich bestätigt. Weder seine Parteifreundin Innenministerin Fekter noch ÖVP-Bürgermeister Strobl fanden es der Mühe wert, Steindl vom Vorhaben in Eberau rechtzeitig zu informieren. Bitte beurteilen Sie selbst, ob jemand, der offensichtlich keine politische Rolle in seiner eigenen Partei spielt, dieses Land führen soll…