Meldungen
SPÖ fordert mehr Fairness bei Agrarförderungen
Eisenstadt, 30. August 2010. – „Die Schieflage zu Lasten der bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe in der Agrarförderpolitik gehört endlich beseitigt. Statt nur die Größe zu belohnen, müssen Qualität, Umweltleistungen und Arbeitsplatzeffekte stärker berücksichtigt werden. Dem derzeitigen Fördersystem fehlt es an ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Treffsicherheit“, stellt SPÖ-Agrarsprecher Josef Loos zur aktuellen Diskussion fest. Die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sieht Loos als Chance, mehr Gerechtigkeit und Marktstabilität für die burgenländischen Bauern zu erreichen. „Es ist notwendig, stärker Kriterien abseits von Hektar- und Stückzahlen heranzuziehen. Um die Benachteiligung kleiner und mittlerer Betriebe zu beenden, muss es eine Förder-Obergrenze geben“, fordert Loos. Der SPÖ-Politiker sieht seine Position durch das heftig diskutierte „Schwarzbuch Landwirtschaft“ bestätigt, dem zufolge derzeit nur rund 20 Prozent der Agrarförderungen kleineren bäuerlichen Betrieben zugute kommen.
Tag der Jugend: SPÖ setzt auf Ausbildungsgarantie und Beschäftigungsoffensive
Eisenstadt, 12. August 2010. – „Die SPÖ Burgenland wird die eingeleitete Kraftanstrengung zur Förderung der Jugend fortsetzen. Das Burgenland soll zum jugendfreundlichsten Bundesland Österreichs werden. Die Schwerpunkte legen wir dabei auf Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigung“, sagt SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Mario Trinkl zum „Internationalen Tag der Jugend“, der vor 10 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde.
Ziel: Jugendreferenten in allen 171 Gemeinden
Eisenstadt, 10. August 2010. - Bis 13. August sind die Bürgermeister der burgenländischen Kommunen aufgerufen, ihre GemeindejugendreferentInnen zu bestellen oder zu bestätigen. Von diesen werden danach die BezirksjugendreferentInnen gewählt, die in der neuen Gesetzgebungsperiode im neu konstituierten Jugendbeirat mitwirken. „Die Gemeindejugendreferenten haben sich als Bindeglied zwischen den Jugendlichen und der Kommunalpolitik bewährt. Ich hoffe, dass es gelingt, Jugendreferenten ‚flächendeckend’ in allen 171 Gemeinden des Landes zu installieren“, appelliert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an die Ortschefs, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Budgetsanierung: Arbeitnehmer sollen nicht "die Krot schlucken" mĂĽssen!
Eisenstadt, 2. August 2010 - Die Diskussion über die durch die Finanzmarktkrise notwendige Budgetsanierung spitzt sich zu. SPÖ und Arbeiterkammer haben Konzepte für mehr Verteilungsgerechtigkeit auf den Tisch gelegt und wollen gemeinsam verhindern, dass die Arbeitnehmer 'die Krot schlucken' müssen. „Die Kosten für die Abfederung der Wirtschaftskrise dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden“, betonten SP-Kluchef Christian Illedits und AK-Präsident Alfred Schreiner. Die SPÖ trete für das Verursacherprinzip ein, so Illedits: „Die Verursacher der Krise müssen in die Pflicht genommen werden: Spekulanten, die Finanzwirtschaft und Banken, Großkonzerne und Vermögende – kurz: all jene, die von den Staats-Maßnahmen während der Krise profitiert haben und von hohen Vermögenswerten steuerschonend leben.“ Die Art der Konsolidierung müsse von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, so AK-Präsident Schreiner: „Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht dem Sparstift zum Opfer fallen. Eine erfolgreiche Konsolidierung muss dort ansetzen, wo sie die geringsten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat: bei den Vermögen.“