LH Hans Niessl: „Fundamental-Opposition in der Regierung soll beendet werden!“

Eisenstadt, am 15. Dezember 2009. – Aufgrund der fundamentalen Oppositionspolitik der Steindl-ÖVP sollen in der morgigen Landtagssitzung die Weichen dahingehend gestellt werden, dass die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor und nicht nach dem Sommer stattfinden werden.

„Diese Wahl soll auch eine Abstimmung darüber sein, ob die Steindl-ÖVP weiterhin mit ihrem Proporz blockieren kann. Diese Blockade hat sich auch gestern gezeigt, als die ÖVP als einzige Partei gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen gegen das Verfassungspaket gestimmt, das eine Abschaffung des Zwangsproporzes, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie eine massive Aufwertung der Oppositionsrechte gebracht hätte", so SP-Chef Landeshauptmann Hans Niessl heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Regierungsmitgliedern Bieler, Dunst und Rezar sowie Klubobmann Illedits.

„Es sollen nur jene in der Regierung sein, die für das Burgenland arbeiten wollen. Das Verhalten der Steindl-ÖVP ist in vielen Bereichen landesfeindlich.“ Als einen zentralen Punkt nennt der Landeshauptmann das „Nein“ der Steindl-ÖVP zum Budget: „Das Wichtigste in einem Land, in einer Gemeinde, in einem Betrieb ist das Budget. Die Steindl-ÖVP hat gegen das Budget gestimmt, sie hat auch gegen den Nachtragsvoranschlag gestimmt. Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn Regierungsmitglieder gegen die Landeshilfe für die vom Hochwasser geschädigten Burgenländerinnen und Burgenländer stimmen. Und gegen zusätzliche Mittel für die Wirtschaft – mitten in der Wirtschaftskrise. Gegen die Gelder für den Gratiskindergarten, gegen die Gelder für neue Ausbildungsplätze, gegen mehr Geld für die Feuerwehren.“

Es sei auch nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn die Steindl-ÖVP in Wien gegen mehr Sicherheit interveniert, gegen mehr Polizisten im Burgenland, gegen den Assistenzeinsatz im Burgenland. Niessl: „Gerade in dieser schwierigen Zeit müssen wir schnell und effizient handeln, gerade in dieser schwierigen Zeit brauchen wir klare und stabile Verhältnisse, eine Regierung die geschlossen für das Land arbeitet.“ Es sei auch deshalb besser vor dem Sommer zu wählen, weil es „ein kurzer und sparsamer Wahlkampf“ sein soll.