SPÖ gegen Asyl-Erstaufnahmestelle in Eberau: Skandal der Sonderklasse

Eisenstadt, 19. Dezember 2009. - Die SPÖ Burgenland protestiert scharf gegen das Vorhaben von Innenministerin Maria Fekter, das Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd in der südburgenländischen Gemeinde Eberau zu errichten. „Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses abenteuerliche Projekt zu verhindern“, kündigte SP-Klubchef Christian Illedits an. Die überfallsartige Vorgangsweise der Innenministerin und des Eberauer Bürgermeisters, bei der auch Burgenlands VP-Obmann Steindl mitgewirkt haben müsse, sei „ein Skandal der Sonderklasse“, so Illedits. „Das ist ein abgekartetes Spiel der ÖVP. Weder Land noch Bezirksbehörden noch der Gemeinderat wurden vorab eingebunden. So kann eine derart weit reichende und sensible Entscheidung nicht getroffen werden. Da geht es nicht nur um eine Gemeinde, sondern um eine ganze Region. Nach dem Versagen der ÖVP in der Sicherheitspolitik darf das Burgenland nun nicht auch noch für das Versagen Fekters im Asylbereich zum Handkuss kommen", kritisiert der SP-Klubobmann.

Illedits greift auch Burgenlands VP-Obmann Steindl frontal an: „Steindl muss von diesem Vorhaben schon frühzeitig gewusst haben. Deshalb hat die Volkspartei auch den Beschluss eines neuen burgenländischen Raumplanungsgesetzes zu verzögern und zu behindern versucht.“ Ziel der Novelle des Raumplanungsgesetzes war es, dem Land Burgenland ein Mitsprache- bzw. Veto-Recht bei der Installierung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums zu verschaffen. Diese Gesetzesänderung wurde Ende Oktober im Landtag beschlossen, ist aufgrund der Verlautbarungsfrist aber noch nicht in Kraft. „Mit ihrer überfallsartigen Entscheidung hat Fekter das Inkrafttreten des Gesetzes noch unterlaufen – das ist eine Brüskierung des burgenländischen Landtages“, so Illedits.

Die SPÖ habe gute Argumente, warum eine Asyl-Erstaufnahmestelle nicht ins Burgenland kommen dürfe, so Illedits:

- Das Burgenland hat seine Verpflichtungen aus der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung von Asylwerbern stets eingehalten. „Wenn andere Bundesländer das auch tun würden, wäre die Erstaufnahmestelle Traiskirchen längst entlastet“, so Illedits.

- Die dörfliche Struktur des Burgenlandes lasse eine für rund 300 Personen dimensionierte Aufnahmestelle nicht zu. „Asylwerber in den Gemeinden sind integrierbar, wenn die Relationen stimmen. Großeinrichtungen wie eine Erstaufnahmestelle sind bei uns aber absolut fehl am Platz“, betont Illedits.