SPÖ will kurzen und sparsamen Wahlkampf

Eisenstadt, 20. Jänner 2010. - „Die ÖVP setzt ihre Politik des Tricksens, Täuschens und Hintergehens auch bei der Festlegung des Wahltermins fest. Franz Steindl fährt einen unverantwortlichen Blockadekurs zum Schaden des Burgenlandes und zu Lasten der Steuerzahler“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zur Ankündigung des VP-Landeshauptmannstellvertreters, den Termin für die Landtagswahl am 30. Mai festzulegen. Die Vorgangsweise Steindls sei „reine parteipolitische Willkür“, so Illedits.

Die SPÖ trete für einen kurzen, sparsamen und fairen Wahlkampf ein. Daher halte man auch am 2. Mai fest. „Wir erwarten, dass die Volkspartei ihre Blockade im Ministerrat beendet. Dann hat Steindl – entsprechend der Landesverfassung - den ‚frühestmöglichen Zeitpunkt’ für die Landtagswahl anzusetzen. Andernfalls riskiert er einen Verfassungsbruch.“

Im Artikel 13 der Burgenländischen Landesverfassung heißt es wörtlich: „Die Landesregierung hat binnen drei Wochen nach der Auflösung des Landtages Neuwahlen auszuschreiben und den Wahltag so festzusetzen, daß die Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann.“

Steindl brauche offenbar Zeit, um die schärfer werdende innerparteiliche Diskussion an seiner Person zu ersticken. Außerdem wolle die ÖVP die Wahl zeitlich möglichst weit entfernt von der Asyl-Zentrum-Volksbefragung im Südburgenland abhalten, „damit die Drüberfahr-Politik des Duos Steindl-Fekter in Vergessenheit gerät“, so Illedits: „Der Politiker, der sich am lautesten über eine angebliche Verkürzung der Legislaturperiode beschwert hat, setzt jetzt alles daran, dass der Wahlkampf länger, teurer und unfairer wird!“