SPÖ beantragt Sonderlandtag: Kein Asylzentrum gegen den Willen der SüdburgenländerInnen

Eisenstadt, 10. März 2010. – Die SPÖ Burgenland beantragt eine Sondersitzung des Landtages zur Standort-Diskussion über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum. Ein entsprechendes Verlangen des SPÖ-Klubs wurde bereits eingebracht, so Klubchef Christian Illedits: „Die ÖVP setzt ihre Politik des Tricksens und Täuschens rund um einen möglichen Standort im Südburgenland weiter fort. Der Volksbefragung im Südburgenland am 21. März kommt daher eine entscheidende Rolle zu. Auch der Landtag muss sich klar positionieren und parteiübergreifend zur Verbindlichkeit dieser Volksbefragung bekennen.“ Das will die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag in dieser Sondersitzung erreichen.

Der ÖVP sei „nach allen bisherigen Bocksprüngen nicht mehr zu trauen“, so Illedits: „Eine Wiederholung der ‚Eberauer Nacht-und-Nebel-Aktion’ ist an jedem anderen burgenländischen Standort weiter möglich – vor allem wenn die Asylwerberzahlen wieder in die Höhe schnellen.“ Vor allem drei Punkte zeigen für den SPÖ-Klubchef, dass Innenministerin Fekter weiter mit einem Standort im Südburgenland spekuliert:

• Die Innenministerin hat ihre kostspieligen Höchstgerichtsbeschwerden gegen die Aufhebung des Baubescheids in Eberau nicht zurückgezogen.

• Fekter hat noch immer nicht bekannt gegeben, welche burgenländischen Bewerbergemeinden sich beworben haben – obwohl sie selbst von „drei Gemeinden im Burgenland“ (ORF-Pressestunde, 10. Jänner) gesprochen hat

• Von Seiten der Innenministerin und anderer ÖVP-Repräsentanten wurden wiederholt südburgenländische Kasernenstandorte (Oberwart, Pinkafeld) als Alternativen ins Spiel gebracht.

„Die ÖVP lässt sich weiter Hintertüren offen. Das macht die Volksbefragung am 21. März so wichtig – die Bevölkerung kann sich Gehör verschaffen und ein Veto gegen überdimensionierte Lösungen einlegen, die mit den kleinen Strukturen des Burgenlandes einfach nicht verträglich sind“, so Illedits, der auch die anderen Fraktionen in die Pflicht nimmt: „Direkte Demokratie ist kein Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik – im Gegenteil: Die Menschen werden den bisherigen guten Weg des Burgenlandes weiter mittragen, wenn sie das Gefühl haben, eingebunden zu sein und nicht ‚überfahren’ zu werden.“

>> Volksbefragung von ÖVP mitbeschlossen

Die ÖVP hat diese Volksbefragung in der Landesregierung mit beschlossen. Deshalb sei es unseriös, dass VP-Obmann Steindl diese Volksbefragung jetzt diffamiert, so Illedits: „Steindl wird wohl nicht vergessen haben, dass es einen einstimmigen Regierungsbeschluss gibt. Also steht er offenbar wieder einmal in Opposition zu seiner eigenen Regierungsverantwortung – und in Opposition zu den Bürgerinnen und Bürgern des Südburgenlandes.“