„Wir Burgenländer“-Aktion für mehr Sicherheit: Bevölkerung fordert Kurswechsel Fekters!

Die SPÖ macht weiter Druck für die dringend notwendige Stärkung der Sicherheitsstrukturen im Burgenland. Im Rahmen einer im Mai gestarteten Postkarten-Aktion erhielt die Bevölkerung die Möglichkeit, ihren Wunsch nach mehr Polizisten im Burgenland und einer Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes direkt an Innenministerin Maria Fekter zu adressieren. „Mehr als 4.000 Menschen haben diese Chance genutzt“, zog SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich heute in Eisenstadt Bilanz. „Das verleiht unseren Forderungen Nachdruck: Die Innenministerin muss endlich eine Personalgarantie für die burgenländische Exekutive abgeben und für die Nachbesetzung offener Planstellen sorgen“, so Hergovich.

Trotz hervorragender Arbeit der Exekutivbeamten wachse die Sorge über eine Zunahme der Kriminalität. Bei jenen Delikten, die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders wichtig sind, gebe es eine alarmierende Entwicklung, so Hergovich mit Verweis auf die Kriminalstatistik zum ersten Halbjahr 2009: „Die Zahl der Einbrüche im Burgenland ist um 11,9% gestiegen – gleichzeitig ist die Zahl der aufgeklärten Einbrüche um 26,4% zurückgegangen. In Summe gab es im ersten Halbjahr im Burgenland 585 Einbrüche – statistisch gesehen also mehr als 3 pro Tag. Das ist einfach zu viel!“

In dieser Situation sei es unverantwortlich, dass Innenministerin Fekter einen Sicherheitsabbau eingeleitet habe. Nach wie vor seien rund 270 Planstellen bei der Polizei im Burgenland nicht nach besetzt. Durch den Abzug von 90 Polizisten per 1. Juli habe sich die Situation weiter verschärft. „Die Gründung einer SOKO Ost ist eine Mogelpackung, die nur vom Personalabbau im Burgenland ablenken sollte. Merkliche Erfolge hat diese Sondereinheit bisher nicht erzielt“, kritisiert SP-Landesmanager Hergovich: „Die Rechnung, dass weniger Exekutive mehr Sicherheit bringt, geht nachweislich nicht auf. Das sollte auch Frau Fekter endlich zur Kenntnis nehmen.“

>> Innenministerin verweigert den Dialog – SPÖ bildet Allianz mit den Bürgern
Die von über 4.000 Menschen unterstützte Postkarten-Aktion verleihen den Forderungen der SPÖ Nachdruck: „Wir brauchen mehr statt weniger Polizisten – deshalb ist eine Personalgarantie auf dem Niveau des derzeitigen Planstellenstandes notwendig.“ Außerdem müssten die rund 30 Polizeiinspektionen, die derzeit mit weniger als 12 Planstellen auskommen müssen, auf diesen Stand aufgestockt werden. Solange die Exekutive nicht über eine ausreichende Personaldecke verfüge, müsse der Assistenzeinsatz weitergeführt werden: „Wir sind froh, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos sein Einverständnis bereits gegeben hat – am Ball ist aber auch in dieser Frage Innenministerin Fekter, die das Bundesheer anfordern muss“, betont Hergovich.

Die SPÖ bilde in dieser wichtigen Frage eine Allianz mit den Bürgern, während die Innenministerin den politischen Dialog verweigere. Die „Wir Burgenländer“-Postkartenaktion mache sichtbar, dass die Forderung nach einer besseren Sicherheitspolitik von einer breiten Bevölkerungsbasis mitgetragen werde. „Die Menschen sind in Sicherheitsfragen sehr sensibel. Wir hoffen, dass auch die Innenministerin endlich sensibler wird. Sie wird die über 4.000 persönlich unterfertigen Postkarten besorgter Menschen nicht ignorieren können“, ist Hergovich überzeugt. Die SPÖ werde das Paket mit den Protestkarten nach der Sommerpause direkt bei der Innenministerin deponieren.